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Beschäftigungsverbot - Chef ist plan- und ahnunslos

17. März 2015 um 11:37

Hallo zusammen!
Ich bin in der 20. ssw und habe bis Ende Januar auf 450 - Basis bei einem Pressevertireb gearbeitet. Die Schwangerschaft verläuft gut, also keine gesundheitlichen Probleme. Allerdings ist die Arbeitsart laut Mutterschutzgesetz nicht für Schwangere geeignet (Akkordarbeit, die ganze Zeit im Stehen, regelmäßiges Heben von Lasten über 5 kg, bisweilen mehr, Druckerschwärze). Mein FA hat mir daher nahegelegt, mit der Arbeit unverzüglich aufzuhören, was ich auch tat. Meinem Arbeitgeber habe sofort ich eine ärztliche Bescheinigung über die Schwangerschaft besorgt (Anfang Februar) und er meinte, die würde ihm reichen. Eine andere Arbeit, die mit der Schwangerschaft vereinbar wäre, hat er mit nicht angeboten. Ich habe ihn auch gebeten, sich bei mir zu melden, wenn er noch etwas anderes von meinem Arzt braucht, aber er sagte nur, er brauche nichts mehr. Bis 15. Janauar (!!!) hat er offenbar keine Probleme damit, nun ruft er mich vorgestern an, die Bescheinigung reiche ihm auf einmal doch nicht, er brauche ein ärztliches Attest, damit ich sozusagen krankgeschrieben bin. Sonst würde ich ja seit über einem Monat unentschuldigt bei der Arbeit fehlen Ich habe daraufhin meinen FA wegen Attest angerufen, der sagte mir aber, er als Arzt stelle kein Beschäftigungsverbot aus, das soll der Arbeitgeber nämlich selbst machen Er war allerdings so nett, mir vorzuschlagen, seine Tel. an meinen Arbeitgeber zu geben, sodass dieser sich selbst mit dem Arzt in Verbindung setzen und sich erklären lassen kann, wie ervorzugehen hat. Ich bin jetzt total verunsichert, weil mir die Situation einwenig entgleitet und ich sowieso das Talent habe, alles falsch/zu spät/etc. zu machen, auch wenn ich glaube, nach besten Wissen und Gewissen zu handeln. Ich bin aber auf diese 450 angewiesen, zumal ich jetzt situationsbedingt eh keinen anderen Job bekommen würde. Weiß jemand einen Rat?

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17. März 2015 um 12:34

In diesem Fall ist tatsächlich
der Arbeitgeber dafür verantwortlich, das BV auszustellen, da je keine medizinischen Gründe vorliegen.
Gib ihm Hilfestellung, indem Du im Internet nach Formulierungsvorlagen suchst. Du kannst es ihm auch direkt ausdrucken etc.!
Aber ich nehme an, Du bist nicht die erste Frau in dieser Firma, die schwanger war...

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17. März 2015 um 13:41
In Antwort auf florina911

In diesem Fall ist tatsächlich
der Arbeitgeber dafür verantwortlich, das BV auszustellen, da je keine medizinischen Gründe vorliegen.
Gib ihm Hilfestellung, indem Du im Internet nach Formulierungsvorlagen suchst. Du kannst es ihm auch direkt ausdrucken etc.!
Aber ich nehme an, Du bist nicht die erste Frau in dieser Firma, die schwanger war...

Es scheint...
...als ob ich echt die erste wäre. Es gab vom Beginn an nur Unklarheiten. Als ich mitgeteilt habe, dass ich schwanger bin, sagte er "Kein Problem, wir können den Arbeitsertrag ja auflösen" Warum sollte ich denn so was machen?! Dann musste ich ihm erst erklären, dass er das Gehalt weiter zahlen muss, auch wenn ich mangels schwangerschaftsgerechter Alternative den Job an den Nagel hänge und dass ich Kündigungsschutz habe. Er war ziemlich überrascht - er dachte echt, er müsste mein Gehalt zu 100% aus eigenr Tasche zahlen. Jetzt auch noch das... Ich weiß echt nicht, was ich machen kann, oder ob ich überhaupt was machen kann. Und ob mir jetzt nicht im schlimmsten Fall eine Kündigung wegen dem "unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz" droht...

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18. März 2015 um 7:41
In Antwort auf itavi

Es scheint...
...als ob ich echt die erste wäre. Es gab vom Beginn an nur Unklarheiten. Als ich mitgeteilt habe, dass ich schwanger bin, sagte er "Kein Problem, wir können den Arbeitsertrag ja auflösen" Warum sollte ich denn so was machen?! Dann musste ich ihm erst erklären, dass er das Gehalt weiter zahlen muss, auch wenn ich mangels schwangerschaftsgerechter Alternative den Job an den Nagel hänge und dass ich Kündigungsschutz habe. Er war ziemlich überrascht - er dachte echt, er müsste mein Gehalt zu 100% aus eigenr Tasche zahlen. Jetzt auch noch das... Ich weiß echt nicht, was ich machen kann, oder ob ich überhaupt was machen kann. Und ob mir jetzt nicht im schlimmsten Fall eine Kündigung wegen dem "unentschuldigten Fehlen am Arbeitsplatz" droht...

Oh,
ich hab mich beim ersten Durchlesen vertan. Jetzt sehe ich, dass dir der FA!! nachegelegt hat, aufzuhören zu arbeiten - nicht der AG (so hatte ich das letztes mal verstanden)!!

Da muß ich den AG tatsächlich ein klein wenig in Schutz nehmen, das war sehr mißverständlich für ihn.
Fiel überhaupt das Wort "Beschäftigungsverbot" oder hast du nur gesagt, der FA meint dass du aufhören sollst zu arbeiten?
Denn es kann tatsächlich sein, dass es zwar schon mehrere Schwangere im Betrieb gab, die aber normal weitergearbeitet haben. Und dann denkt sich der AG natürlich, wenn Du nun aufhören sollst, muß das personenbezogene Gründe haben und DANN wäre eben der Arzt fürs BV zuständig.

Ich hab mich nämlich schon gewundert, weil ich für deinen Job keinen zwingenden BV-Grund sehe. Das Mutterschutzgesetz regelt ja, dass Schwangere, die überwiegend stehend arbeiten müssen, eben kleine, zusätzliche Pausen bekommen müssen. Vor allem bei 450.-!!! dürfte es nicht das Problem geben, dass man da 10 Stunden am Tag stehen muß )

Aber ich dachte eben, der AG!! hat das so bestimmt!
Und nun ist die Konstellation tatsächlich etwas ungünstig.

Hast Du Dein Geld denn bisher bekommen? Und wie oben schon gefragt, fiel überhaupt das Wort "BV" gegenüber dem AG?

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18. März 2015 um 10:20
In Antwort auf florina911

Oh,
ich hab mich beim ersten Durchlesen vertan. Jetzt sehe ich, dass dir der FA!! nachegelegt hat, aufzuhören zu arbeiten - nicht der AG (so hatte ich das letztes mal verstanden)!!

Da muß ich den AG tatsächlich ein klein wenig in Schutz nehmen, das war sehr mißverständlich für ihn.
Fiel überhaupt das Wort "Beschäftigungsverbot" oder hast du nur gesagt, der FA meint dass du aufhören sollst zu arbeiten?
Denn es kann tatsächlich sein, dass es zwar schon mehrere Schwangere im Betrieb gab, die aber normal weitergearbeitet haben. Und dann denkt sich der AG natürlich, wenn Du nun aufhören sollst, muß das personenbezogene Gründe haben und DANN wäre eben der Arzt fürs BV zuständig.

Ich hab mich nämlich schon gewundert, weil ich für deinen Job keinen zwingenden BV-Grund sehe. Das Mutterschutzgesetz regelt ja, dass Schwangere, die überwiegend stehend arbeiten müssen, eben kleine, zusätzliche Pausen bekommen müssen. Vor allem bei 450.-!!! dürfte es nicht das Problem geben, dass man da 10 Stunden am Tag stehen muß )

Aber ich dachte eben, der AG!! hat das so bestimmt!
Und nun ist die Konstellation tatsächlich etwas ungünstig.

Hast Du Dein Geld denn bisher bekommen? Und wie oben schon gefragt, fiel überhaupt das Wort "BV" gegenüber dem AG?

Ich habe weiß nicht,
ob ich das Wort Beschäftigungsverbot so ausgesprochen habe, aber allein schon wegen Lasten tragen (wie gesagt, über 5 kg muss ich schon dauernd heben und tragen, oft aber auch über 10) dürfte ich das nicht machen, das steht ja auch im Mutterschutzgesetz. Das habe ich ihm ja auch so gesagt. Kurze Pausen sind nicht drin, da wir einen Zeitlimit haben (Akkordarbeit, wie gesagt). Es ist teilweise körperlich schon sehr anstrengend, auch wenn man nicht schwanger ist (paar mal habe ich mir da schon Rücken und Armmuskeln gezerrt). Und, da wir ja mit Printmedien arbeiten, ist überall Druckerschwärze in der Luft, was ich ja auch schon erwähnt habe. Ich verstehe es darum auch nicht ganz, warum du da keinen Grund für BV siehst. Vielleicht habe ich mich ja auch undeutlich ausgedrückt. Es hat doch nichts mit "personenbezogenen Gründen" zu tun - ich bin körperlich ziemlich fit, aber bei aller Fitness kann ich mein Kind doch nicht dieser Gefahren aussetzen, oder sehe ich das falsch?
Was das Wort "Beschäftigungsverbot" exsplizit an sich angeht - ich finde, es ist nicht meine Aufgabe, meinen Chef arbeitsrechtlich aufzuklären. Er muss doch die Situation verstanden haben, sollte man meinen.
Mir geht es ja auch darum, dass mein Chef mir erst weismacht, dass alles so in Ordnung ist und ich ohne Weiteres zu Hause bleiben darf, und kommt mir dann anderthalb Monate später mit so einem Sch...ß. Und jetzt bin ich schuld, oder wie? Obwohl er es doch eigentlich verschleppt hat. Darf er das überhaupt? Und nein, mein Geld habe ich immer noch nicht bekommen. Er hat auch früher schon nie pünkltlich bezahlt und jetzt offensichtlich schon mal gar nicht.

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18. März 2015 um 11:42
In Antwort auf itavi

Ich habe weiß nicht,
ob ich das Wort Beschäftigungsverbot so ausgesprochen habe, aber allein schon wegen Lasten tragen (wie gesagt, über 5 kg muss ich schon dauernd heben und tragen, oft aber auch über 10) dürfte ich das nicht machen, das steht ja auch im Mutterschutzgesetz. Das habe ich ihm ja auch so gesagt. Kurze Pausen sind nicht drin, da wir einen Zeitlimit haben (Akkordarbeit, wie gesagt). Es ist teilweise körperlich schon sehr anstrengend, auch wenn man nicht schwanger ist (paar mal habe ich mir da schon Rücken und Armmuskeln gezerrt). Und, da wir ja mit Printmedien arbeiten, ist überall Druckerschwärze in der Luft, was ich ja auch schon erwähnt habe. Ich verstehe es darum auch nicht ganz, warum du da keinen Grund für BV siehst. Vielleicht habe ich mich ja auch undeutlich ausgedrückt. Es hat doch nichts mit "personenbezogenen Gründen" zu tun - ich bin körperlich ziemlich fit, aber bei aller Fitness kann ich mein Kind doch nicht dieser Gefahren aussetzen, oder sehe ich das falsch?
Was das Wort "Beschäftigungsverbot" exsplizit an sich angeht - ich finde, es ist nicht meine Aufgabe, meinen Chef arbeitsrechtlich aufzuklären. Er muss doch die Situation verstanden haben, sollte man meinen.
Mir geht es ja auch darum, dass mein Chef mir erst weismacht, dass alles so in Ordnung ist und ich ohne Weiteres zu Hause bleiben darf, und kommt mir dann anderthalb Monate später mit so einem Sch...ß. Und jetzt bin ich schuld, oder wie? Obwohl er es doch eigentlich verschleppt hat. Darf er das überhaupt? Und nein, mein Geld habe ich immer noch nicht bekommen. Er hat auch früher schon nie pünkltlich bezahlt und jetzt offensichtlich schon mal gar nicht.

Okay,
dann berufe Dich auf die Akkordarbeit, denn die ist laut Mutterschutzgesetz in der Schwangerschaft verboten. Die anderen Punkte sind etwas schwammig - aber die Akkordarbeit ist stichhaltig (vorausgesetzt es ist ganz offiziell Akkordarbeit und wird nicht nur inoffiziell so bezeichnet weil zügiges Arbeiten erforderlich ist).

Bei einem BV geht man von einem großen Akt aus wenn man es nicht besser weiß, aber eigentlich ist es einfacher als jede Krankmeldung. Es ist nämlich nur ein formloser Zweizeiler (sogar OHNE Diagnose möglich) an die Krankenkasse.

Erwähne jetzt unbedingt das BV und berufe Dich auf die Akkordarbeit.
Für Deinen Chef hat das BV ja auch nur Vorteile.

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18. März 2015 um 11:53
In Antwort auf florina911

Okay,
dann berufe Dich auf die Akkordarbeit, denn die ist laut Mutterschutzgesetz in der Schwangerschaft verboten. Die anderen Punkte sind etwas schwammig - aber die Akkordarbeit ist stichhaltig (vorausgesetzt es ist ganz offiziell Akkordarbeit und wird nicht nur inoffiziell so bezeichnet weil zügiges Arbeiten erforderlich ist).

Bei einem BV geht man von einem großen Akt aus wenn man es nicht besser weiß, aber eigentlich ist es einfacher als jede Krankmeldung. Es ist nämlich nur ein formloser Zweizeiler (sogar OHNE Diagnose möglich) an die Krankenkasse.

Erwähne jetzt unbedingt das BV und berufe Dich auf die Akkordarbeit.
Für Deinen Chef hat das BV ja auch nur Vorteile.

Was ist denn der Chef für ein Typ?
Würde er dich in die Sch... reiten wenn er es könnte oder eher sozial eingestellt?

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18. März 2015 um 13:14
In Antwort auf florina911

Was ist denn der Chef für ein Typ?
Würde er dich in die Sch... reiten wenn er es könnte oder eher sozial eingestellt?

Er ist...
...menschlich ok, eigentlich. Aber es schmeckt ihm halt nicht, dass er mich an der Backe hat. Ausserdem hat er keine blütenreine Weste, daher bezweifle ich, dass er sich auf einen Rechtsstreit einlassen würde. Aber genau weiß ich es nicht. Die Sache ist aber, dass ich mich eigentlich im Recht fühle und trotzdem nicht weiß, wie ich aus der Situation jetzt rauskomme.
Ich finde die Punkte außer Akordarbeit auch gar nicht schwammig, z.B.:
4 (2): "Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden." Zudem hat mir der FA ja gesagt, ich dürfe diese Art von Arbeit gar nicht machen, auch nicht mit Pausen oder für nur Paar stunden.
Die Frage ist ja, nach dem er (der Arbeitgeber) die ganze Angelegenheit verschleppt hat, ob er mich überhaupt noch in Sch... reiten kann? Da er ja (vor Zeugen) sagte, er brauche nichts von mir, um die Sache zu regeln, und ich muss auch nicht arbeiten kommen,kann er mir doch nicht aufeinmal die Schuld in die Schuhe schieben, oder was meinst du?

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20. März 2015 um 20:35

Es gibt eine Lösung!!
Hallo itavi,

es ist so, daß der Arbeitgeber laut Mutterschutzgesetz verpflichtet ist, deine Arbeitsbedingungen umzustellen, so daß du weiterhin arbeiten kannst, ohne allerdings Gefährdungen zu haben. Meistens gibt es eine solche Möglichkeit. Zum Beispiel gibt es keinen Grund dir den Akkord vorzuschreiben. Der Arbeitgeber muss dich einfach so bezahlen wie die letzten drei Monate vor der Schwangerschaft, egal welche Leistung du erbringst. Das mit dem Heben kann man häufig mit Hilfsmitteln bzw. Kollegen abstellen.

Man kann Schwangere auch mit administrativen Aufgaben beschäftigen, d.h. am Schreibtisch. Das ist dann doch ohne Gefährdungen.

Nur wenn es keine Möglichkeit gibt, die Arbeitsbedingungen zu ändern, kann der Arbeitgeber auch ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Ich möchte dir dringend nahelegen, die Aufsichtsbehörde zu kontaktieren. Dort kann und wird man dir helfen. Die Aufsichtsbehörde wird deinen Arbeitgeber über seine Pflichten informieren und gemeinsam wird sich eine Lösung finden.

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22. März 2015 um 18:54
In Antwort auf itavi

Er ist...
...menschlich ok, eigentlich. Aber es schmeckt ihm halt nicht, dass er mich an der Backe hat. Ausserdem hat er keine blütenreine Weste, daher bezweifle ich, dass er sich auf einen Rechtsstreit einlassen würde. Aber genau weiß ich es nicht. Die Sache ist aber, dass ich mich eigentlich im Recht fühle und trotzdem nicht weiß, wie ich aus der Situation jetzt rauskomme.
Ich finde die Punkte außer Akordarbeit auch gar nicht schwammig, z.B.:
4 (2): "Werdende Mütter dürfen insbesondere nicht beschäftigt werden mit Arbeiten, bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf kg Gewicht oder gelegentlich Lasten von mehr als zehn kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel von Hand gehoben, bewegt oder befördert werden." Zudem hat mir der FA ja gesagt, ich dürfe diese Art von Arbeit gar nicht machen, auch nicht mit Pausen oder für nur Paar stunden.
Die Frage ist ja, nach dem er (der Arbeitgeber) die ganze Angelegenheit verschleppt hat, ob er mich überhaupt noch in Sch... reiten kann? Da er ja (vor Zeugen) sagte, er brauche nichts von mir, um die Sache zu regeln, und ich muss auch nicht arbeiten kommen,kann er mir doch nicht aufeinmal die Schuld in die Schuhe schieben, oder was meinst du?

Als Außenstehende
gehe ich davon aus, dass ihr völlig aneinander vorbei geredet habt.

Und zwar kann ich mich da der Aussage von "petrabaur" anschließen, dass es in den meisten Fällen möglich ist, die Schwangere weiter zu beschäftigen wenn man etwas umdisponiert.
Und da kommt es nun doch ein wenig auf den Wortlaut an, also ob Du sagst "mein Arzt sagt ich soll aufhören zu arbeiten" oder "mein Arzt sagt ich soll aufhören zu arbeiten WEIL ich zu schwer heben/tragen muß, Akkordarbeit usw."!

Wie petrabaur sagte, soll ein BV eigentlich die letzte Lösung sein, wenn gar nichts anderes geht. Denn sonst könnten tatsächlich nur noch Schwangere arbeiten, die in einem gechillten Büro tätig sind


Gut, aber das hilft uns jetzt auch nicht weiter...
Was die zeugen betrifft, das werden ja Kollegen sein und die sagen meist nicht gegen ihren Chef aus.
Gibts bei euch eigentlich keine Personalabteilung, die sowas regelt oder eine Sekretärin? Macht das alles der Chef persönlich?

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22. März 2015 um 19:35

Gesetz
" Die Sache ist aber, dass ich mich eigentlich im Recht fühle und trotzdem nicht weiß, wie ich aus der Situation jetzt rauskomme. "

Ich hatte es dir schon geschrieben. Es gibt eine Behörde, die sich explizit um das Mutterschutzgesetz kümmert, und du kannst im Internet schauen wer für dich zuständig ist. Je nach Bundesland, meistens ist es die Gewerbeaufsicht. Da reicht ein Anruf, und die können dir helfen. Dann brauchst du dich nicht im Recht zu "fühlen" und nicht weiter zu interpretieren. Ich wüßte nicht, wer dir sonst helfen könnte. Das Problem ist, dass die Sache überhaupt nicht geklärt ist und du schon länger nicht gearbeitet hast. Jemand muss jetzt dein Gehalt zahlen. Je länger du zuwartest, desto schwieriger wird es werden.

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22. März 2015 um 19:56
In Antwort auf petrabaur

Gesetz
" Die Sache ist aber, dass ich mich eigentlich im Recht fühle und trotzdem nicht weiß, wie ich aus der Situation jetzt rauskomme. "

Ich hatte es dir schon geschrieben. Es gibt eine Behörde, die sich explizit um das Mutterschutzgesetz kümmert, und du kannst im Internet schauen wer für dich zuständig ist. Je nach Bundesland, meistens ist es die Gewerbeaufsicht. Da reicht ein Anruf, und die können dir helfen. Dann brauchst du dich nicht im Recht zu "fühlen" und nicht weiter zu interpretieren. Ich wüßte nicht, wer dir sonst helfen könnte. Das Problem ist, dass die Sache überhaupt nicht geklärt ist und du schon länger nicht gearbeitet hast. Jemand muss jetzt dein Gehalt zahlen. Je länger du zuwartest, desto schwieriger wird es werden.

Zuerst aber immer
mit dem Chef reden. Er muß nun zügig wenn möglich rückwirkend das BV aussprechen und zügig das angefallene Gehalt überweisen. Mündlich oder schriftlich mit Frist - wenn das nicht zieht, DANN erst die Gewerbeaufsicht rufen.
Ich bin immer dafür, erst selbst eine Klärung anzustreben und dann erst Behörden einzuschalten.
Bislang konnte ich alles ohne "Behörden" klären, zumal ich hier nicht von einem Nicht-Wollen des AF ausgehe.

Ich bin hier immer noch der Meinung, dass durch unklare Kommunikation ein Mißverständnis vorliegt.
Das fing schon mit der Aussage des Arztes an. Er kann nicht ohne medizinische Indikation zur sofortigen Arbeitsniederlegung aufrufen. Er hätte allenfalls von bestimmten Tätigkeiten sprechen können bzw. zu einer Klärung diesbezüglich raten.

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23. März 2015 um 9:06

Meldepflicht
"Zuerst aber immer mit dem Chef reden. Er muß nun zügig wenn möglich rückwirkend das BV aussprechen und zügig das angefallene Gehalt überweisen. Mündlich oder schriftlich mit Frist - wenn das nicht zieht, DANN erst die Gewerbeaufsicht rufen."

Der Chef darf erst dann - als letzte Möglichkeit - ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er alle anderen Möglichkeiten (Änderung der Arbeitsbedingungen, Umsetzung) ausgeschöpft hat. Denn bei einem BV muss/soll die Umlagekasse ihm die ausgezahlten Gehälter erstatten. Und gegenüber der Umlagekasse muss er das BV rechtfertigen können. Sonst kann er auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Gewerbeaufsicht hilft hier mit kompetenter Beratung. Das ist nicht so zu verstehen wie eine Anzeige bei der Polizei.

Es gibt übrigens eine Meldepflicht für den Arbeitgeber. Er muss jede schwangere Beschäftigte nach Bekanntwerden der Schwangerschaft an die Behörde melden. Das steht im MuSchG.

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23. März 2015 um 12:22
In Antwort auf petrabaur

Meldepflicht
"Zuerst aber immer mit dem Chef reden. Er muß nun zügig wenn möglich rückwirkend das BV aussprechen und zügig das angefallene Gehalt überweisen. Mündlich oder schriftlich mit Frist - wenn das nicht zieht, DANN erst die Gewerbeaufsicht rufen."

Der Chef darf erst dann - als letzte Möglichkeit - ein Beschäftigungsverbot aussprechen, wenn er alle anderen Möglichkeiten (Änderung der Arbeitsbedingungen, Umsetzung) ausgeschöpft hat. Denn bei einem BV muss/soll die Umlagekasse ihm die ausgezahlten Gehälter erstatten. Und gegenüber der Umlagekasse muss er das BV rechtfertigen können. Sonst kann er auf den Kosten sitzen bleiben.

Die Gewerbeaufsicht hilft hier mit kompetenter Beratung. Das ist nicht so zu verstehen wie eine Anzeige bei der Polizei.

Es gibt übrigens eine Meldepflicht für den Arbeitgeber. Er muss jede schwangere Beschäftigte nach Bekanntwerden der Schwangerschaft an die Behörde melden. Das steht im MuSchG.

Naja, also in erster Linie
ist das GAA dafür verantwortlich, die Rechte der Arbeitnehmer zu sichern und die Durchsetzung dieser Rechte zu "überwachen" (das Wort sagt schon viel aus).

Ob nun in diesem Zuge auch der ein oder andere nette Tipp an den Arbeitgeber geht, ist möglich, aber es ist NICHT primäre Aufgabe, dessen Rechte zu schützen.

Wenn man also ein solches Amt einschaltet, kann das durchaus negative Auswirkungen für den Arbeitgeber mit sich bringen. Zumal bei dieser Gelegenheit vielleicht gleich der ganze Betrieb unter die Lupe genommen wird. Und hierbei gibts ja auch absurde Vorschriften, die eigentlich keinen Mitarbeiter interessieren (Toilette einen halben qm zu klein = Umbaumaßnahme erforderlich und ähnliche bürokratische Irrsinnigkeiten).

Vor allem verstehe ich das Argument nicht, dass der Arbeitgeber es ohnehin melden muß, denn die Schwangere wird ja kaum beim GAA anrufen und lediglich ihre Schwangerschaft melden

Praktisch gesehen ist es so, dass man damit den AG in gewisser Weise anschwärzt.
Man kann ja auch nicht sagen, man schickt einer überforderten Mutter mal das Jugendamt vorbei, da die wertvolle Tipps geben können... das werden sie bei dieser Gelegenheit zwar wohl auch tun - aber da hängt dann schon noch mehr dran!

Nicht falsch verstehen, das GAA einzuschalten ist ein guter Weg WENN eine Klärung NICHT möglich sein wird!

Letztlich muß der Chef wissen, ob er ein BV ausspricht und evtl. ein Risiko eingeht, auf den Kosten sitzenzubleiben (was ein sehr geringes Risiko darstellt).
Man sollte es einem Arbeitgeber (gerade Kleinbetrieben) auch nicht allzu schwer machen, denn sonst haben es Frauen im gebärfähigen Alter auf dem Arbeitsmarkt immer schwerer.

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23. März 2015 um 12:39

MuSchG
Die Aufgabe der Behörde ist in diesem Fall unparteiisch, die Behörde vertritt das Mutterschutzgesetz, welches eigentlich auch beiden Parteien zugute kommt.

Die Schwangere hat nicht per se ein Anrecht auf ein BV, sondern auf mutterschutzgerechte Arbeitsbedingungen. Und dafür ist der Arbeitgeber verantwortlich und zuständig. Durch die Meldepflicht wird er quasi angeleitet, darüber nachzudenken welche Arbeitsbedinungen und -zeiten für eine Schwangere zulässig sind, und dies dann auch so umzusetzen.

Wenn es nicht klappt, hilft hier die Behörde weiter. Das ist kein Anschwärzen. Im vorliegenden Fall ist der Chef ja ahnungslos und planlos. Dafür braucht er Hilfe/Unterstützung, und nicht nur für itavi, sondern auch im Sinne aller noch kommenden Schwangeren.

Der Vorteil für den Arbeitgeber ist, dass er bei korrekter Umsetzung der gesetztlichen Vorschriften aus der Haftung heraus ist. Ansonsten, wenn der Schwangeren am Arbeitsplatz was passiert, ist er haftungspflichtig.

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24. März 2015 um 9:38

Habe gestern bei meiner Krankenkasse
nachgefragt. Die Mitarbeiterin ist der Meinung, mein AG soll eine Tätigkeitsbeschreibung verfassen, wo steht 1.dass er keine mit Schwangerschaft vereinbare Tätigkeit für mich hat und 2. wo er aufführen soll, welchen gefährdenden Belastungen die Schwangere ausgesetzt sei (Lasten, Druckerschwärze, etc.). Das müsse er meinem FA übermitteln, der dann auf Basis dieser Tätigkeitsbeschreibung ein Beschäftigungsverbot aussprechen soll. Ohne diese Tätigkeitsbeschreibung kann der FA kein Beschäftigungsverbot ausstellen (ist ja auch nachvollziehbar). Ich habe mich gestern mit beiden diesbezüglich noch mal in Verbindung gesetzt und hoffe, dass das jetzt klappt. Seltsamerweise behauptet mein AG, selbst die Aufsichtsbehörde kontaktiert zu haben, wo man ihm angeblich wieder erzählt hätte, mein FA sei für alles zuständig und von der Tätigkeitsbeschreibung hätte man ihm nichts gesagt.
Hoffentlich wird diese Woche alles geregelt... Danke für die vielen Antworten!

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24. März 2015 um 12:37
In Antwort auf itavi

Habe gestern bei meiner Krankenkasse
nachgefragt. Die Mitarbeiterin ist der Meinung, mein AG soll eine Tätigkeitsbeschreibung verfassen, wo steht 1.dass er keine mit Schwangerschaft vereinbare Tätigkeit für mich hat und 2. wo er aufführen soll, welchen gefährdenden Belastungen die Schwangere ausgesetzt sei (Lasten, Druckerschwärze, etc.). Das müsse er meinem FA übermitteln, der dann auf Basis dieser Tätigkeitsbeschreibung ein Beschäftigungsverbot aussprechen soll. Ohne diese Tätigkeitsbeschreibung kann der FA kein Beschäftigungsverbot ausstellen (ist ja auch nachvollziehbar). Ich habe mich gestern mit beiden diesbezüglich noch mal in Verbindung gesetzt und hoffe, dass das jetzt klappt. Seltsamerweise behauptet mein AG, selbst die Aufsichtsbehörde kontaktiert zu haben, wo man ihm angeblich wieder erzählt hätte, mein FA sei für alles zuständig und von der Tätigkeitsbeschreibung hätte man ihm nichts gesagt.
Hoffentlich wird diese Woche alles geregelt... Danke für die vielen Antworten!

Es ist eben so,
dass ein BV durch den AG umständlicher ist, da er nachweisen muß, dass er keine schwangerengerechte Tätigkeit zur Verfügung stellen kann.
Für Dich wäre es daher einfacher, den Arzt "rumzukriegen" eins auszustellen, das geht unkomplizierter und zügiger. Der muß sich nicht rechtfertigen, da reicht ein Zweizeiler und gut (weiß ich aus Erfahrung).

Der korrekte Weg in Deinem Fall wäre aber über den AG und da kann es auch passieren, dass er dir eine Ersatztätigkeit stellen muß, wie zB Kaffee kochen, Briefe kuvertieren...

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24. März 2015 um 17:18

BV durch Arzt
"Der korrekte Weg in Deinem Fall wäre aber über den AG und da kann es auch passieren, dass er dir eine Ersatztätigkeit stellen muß, wie zB Kaffee kochen, Briefe kuvertieren..."

Das ist richtig. Der Arzt kann nur ein individuelles BV aussprechen, nämlich aus medizinischen Gründen. Und nicht eines dass aufgrund ungeeigneter Arbeitsbedingungen nötig wäre. Also ist der korrekte Weg, dass der AG die Arbeitsbedinungen ändert oder z.B. dich weiter noch ein paar Stunden am Tag mit administrativen Tätigenkeiten beschäftigt (das wäre ein anteiliges BV). Aber einfach so, nur weil es eben praktisch ist, darf auch ein AG nicht einfach ein BV aussprechen. Es muss begründet werden, und es ist nur das letzte Mittel. Das ist alles durch ein Gesetz genau geregelt, und es ist nicht ratsam willkürlich zu entscheiden.

Sollte tatsächlich die Krankenkasse den Weg über den Arzt empfohlen haben, ist das schlicht eine falsche Auskunft!

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25. März 2015 um 10:40

Ich habe es...
...dann doch so gemacht, wie die Mitarbeiterin bei der Krankenkasse empfohlen hat. Auf einmal ging alles ganz schnell: der AG hat eine (formlose) Tätigkeitsberschreibung an FA gefaxt und ich konnte schon am nächsten Tag, also gestern, das Beschäftigungsverbot abholen und an meinen AG weiterreichen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der AG es noch rückwirkend geltend machen kann und ich mein Geld für die Februar/März bekomme. K.A., welcher Weg nun der Richtige wäre, ich bin nur froh, wenn es vorbei ist, egal wie. Ach, und mit Kaffee kochen bzw. Briefe kuvertieren hätte ich auch kein Problem. Es ist wirklich nicht so, dass ich keine Lust hätte, irgendwas zu machen, der AG kann mir halt keine Alternative anbieten, ich hab ja nachgefragt.

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25. März 2015 um 13:33
In Antwort auf itavi

Ich habe es...
...dann doch so gemacht, wie die Mitarbeiterin bei der Krankenkasse empfohlen hat. Auf einmal ging alles ganz schnell: der AG hat eine (formlose) Tätigkeitsberschreibung an FA gefaxt und ich konnte schon am nächsten Tag, also gestern, das Beschäftigungsverbot abholen und an meinen AG weiterreichen. Es bleibt nur zu hoffen, dass der AG es noch rückwirkend geltend machen kann und ich mein Geld für die Februar/März bekomme. K.A., welcher Weg nun der Richtige wäre, ich bin nur froh, wenn es vorbei ist, egal wie. Ach, und mit Kaffee kochen bzw. Briefe kuvertieren hätte ich auch kein Problem. Es ist wirklich nicht so, dass ich keine Lust hätte, irgendwas zu machen, der AG kann mir halt keine Alternative anbieten, ich hab ja nachgefragt.

Super
dann noch eine schöne Schwangerschaft!

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