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HILFE wr kennt sich mit Abänderungsklage des Kindsunterhaltes aus??

19. August 2009 um 16:26

hallo,
ich habe da mal eine Frage.
bei mir und meinen Lebensgefähten hat sich ein neues Leben angekündigt.

dieses freut uns sehr, nur leider haben wir ein kleines Problem, und ich hoffe, uns kann jemand weiter helfen...



mein Freund ist seit diesem Jahr geschieden und hat einen
9 jährigen Sohn.
dieser lebt bei seiner Mutter in einer anderen Stadt.

mein Freund verdient ungefähr 1200 netto und befindet sich seit dieser Woche in Privat - Insolvenz.

für seinen Sohn zahlt er 220 monatlich an Kindesunterhalt.


nun meine Frage:

WENN WIR DAS KIND BEKOMMEN HABEN; SOLLTE MAN DANN EINE ABÄNDERUNGSKLAGE DES KINDESUNTERHALTES BEANTRAGEN???

lohnt sich das?
wird der Anspruch für sein erstes Kind dann weniger?

der richterliche Beschluss über 220 war

1. bevor seine Exfrau aus einer Teilzeitbeschäftigung in eine Vollzeitbeschäftigung ging

2. bevor die Privatinsolvenz durchgekommen ist

3. bevor ich schwanger war


was wäre, wenn wir heiraten würden??
würde der Anspruch des Kindesunterhalts daraufhin geändert?

Ich habe gelesen, dass sein Netto-Einkommen von 1200
dann für drei Unterhaltspflichtige reichen muss, nd somit evtl. der Anspruch seiner Exfrau für seinen ersten Sohn daraufhin geschmälert wird.



dann hätte ich da noch eine frage:
WIEVIEL GELD STEHT MIR AN UNTERSTÜTZUNG ZU?

ich bin leider aufgrund der Schwangerschaft und eines Bandscheibenvorfalles Arbeitsunfähig und habe vorher Arbeitslosengeld I erhalten. (680 monatlich;
ich wurde aufgrund des Bandscheibenvorfalls arbeitslos).

welche Leistungen stehen mir zu?
wo muss ich sie beantragen??

wir wollten wohl auch gerne umziehen. Da wir mom. in einer kleinen 3ZimmerWHG wohnen. und der Sohn meines Freundes sein eigenes Zimmer behalten möchte.
und wenn es nur ein halbes ist
kann ich auch verstehen, da er jedes Wochenende bei uns ist und die hälfte der Ferien.

sein Kinderimmer ist für 2 zu klein und somit suchen wir eine neue whg 3-4 zimmer in Bremen.
das ist aber natürlich auch wieder mit Kosten verbunden.


Bitte helft mir!!!!!!!!!!!!
(ne nette Antwort oder aufmunternde Worte würden mir schon reichen )

lieben Gruß
und in der Hoffnung auf baldige Antwort
vivian

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20. August 2009 um 9:19

Erst einmal kommen die Kinder dran
und wenn dann noch etwas übrig bleibt, du.

Kindesunterhalt hat mit der Insolvenz nichts zu tun. Die Kinder müssen immer bedient werden.

Er hat 1200 Euro. Wenn er mit dir zusammen wohnt, wir ein Vorteil angerechnet. Das heisst hier in BW dürfen ihm 770 Euro bleiben. Das macht eine Verteilmasse von 430 Euro.

der Grosse ca. 240 Euro und eurem Kind stehen 199 Euro zu.

Für dich bleibt nichts mehr übrig. Du solltest Ergänzend Hartz4 beantragen.

Bisher habt ihr Glück, dass die Mutter nicht neu berechnen lässt, wenn sie den Wohnvorteil angibt, müsste er 20 Euro mehr bezahlen.

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Mit Urteil vom 09.01.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Selbstbehalt eines Unterhaltsverpflichteten um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden kann. Dies ist allerdings zunächst lediglich für den Kindesunterhalt entschieden.

Das bedeutet, dass dann ein höherer Unterhaltsbetrag durch den Unterhaltsverpflichteten zu zahlen ist. Der Selbstbehalt ist der Wert, der dem Unterhaltsverpflichteten zumindest verbleiben muß, wenn man alle Unterhaltszahlungen berücksichtigt.

Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bis auf den notwendigen Lebensbedarf nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft geringeren Bedarf verweisen lassen muss.

Dabei hat das Berufungsgericht allerdings zu Recht danach differenziert, ob der Unterhaltsschuldner mit dem Partner verheiratet ist oder mit ihm in nichtehelicher Lebensgemeinschaft wohnt.

Ist der Unterhaltsschuldner verheiratet, stellt sich zwar auch die Frage, ob seine Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebenshaltung durch die gemeinsame Haushaltsführung reduziert werden. In solchen Fällen ist allerdings entscheidend darauf abzustellen, dass der Unterhaltsschuldner gegen seinen neuen Ehegatten nach 1360 a BGB einen Anspruch auf Familienunterhalt hat, der im Falle der Leistungsfähigkeit des neuen Ehegatten seinen Selbstbehalt ganz oder teilweise deckt. Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 XII ZR 31/04 FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 XII ZR 224/00 FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt. Weil der Beklagte nicht wieder verheiratet ist, kommt ein solcher Anspruch auf Familienunterhalt hier nicht in Betracht.

Steht dem Unterhaltspflichtigen weder ein Anspruch auf Familienunterhalt noch ein Anspruch für Versorgungsleistungen zu, schließt dies eine Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts wegen ersparter Kosten durch die gemeinsame Haushaltsführung aber nicht aus. Das gilt in gleichem Maße für die Kosten der Wohnung wie für die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Denn eine gemeinsame Haushaltsführung führt regelmäßig zu einer Kostenersparnis oder zu Synergieeffekten, die jeden Lebenspartner hälftig entlasten (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1997 XII ZR 1/96 FamRZ 1998, 286, 288; vom 20. März 2002 XII ZR 216/00 FamRZ 2002, 742 und vom 29. Oktober 2003 XII ZR 115/01 FamRZ 2004, 24). Exemplarisch ist insoweit auf Heizkosten hinzuweisen, die sich nicht dadurch erhöhen, dass sich mehrere Personen in einem Raum befinden. Selbst wenn der Raumbedarf durch die Anzahl der dort lebenden Personen regelmäßig steigt, erreichen die Wohnkosten der Gemeinschaft jedenfalls nicht die Summe der Wohnkosten mehrerer Einzelhaushalte.

Soweit das Berufungsgericht eine Rechtfertigung dafür vermisst, warum ein solcher Vorteil nicht dem Unterhaltsschuldner verbleibe, sondern er diesen an den Unterhaltsgläubiger weiterreichen müsse, verkennt es den Zweck des Selbstbehalts. Grundsätzlich ist der Unterhaltspflichtige nach 1603 Abs. 2 BGB gehalten, alle verfügbaren Mittel zu seinem und der minderjährigen Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Der notwendige Selbstbehalt dient lediglich dazu, ihm einen Anteil seines Einkommens zu belassen, der jedenfalls den eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf sichert und auf der Grundlage des jeweiligen Unterhaltsanspruchs und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles angemessen darüber hinausgeht. Kann der Unterhaltspflichtige also nicht den vollen Unterhaltsbedarf des Berechtigten erfüllen, ist keine Rechtfertigung dafür ersichtlich, ihm mehr zu belassen, als er in seiner konkreten Situation für den notwendigen eigenen Bedarf benötigt.

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