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Nachbars Bäume....Rechtsfrage

11. August 2005 um 10:15

Hallo Zusammen,
mein Mann und ich haben letztes Jahr einen Flachdachbungalow gekauft. Nachdem wir dieses Jahr unseren Garten hergerichtet haben, ist uns aufgefallen, dass einige Bäume unseres Nachbars mit vielen Ästen auf unser Grundstück ragen. Unter anderem auch auf unser Dach. Es gibt ne Menge Dreck dadurch (Laub- und Nadelbäume). Wir haben den Besitzer des Hauses angeschrieben (Haus ist vermietet) und ihn gebeten, dafür zu Sorgen, dass die Äste entfernt werden. Bisher hat er sich nicht gerührt. Allerdings haben wir ihm auch eine Antwortfrist bis zum 15.08.05 gegeben.
Die Bäume stehen in vorgeschriebenem Abstand zu unserem Grundstück und sind sicher schon 30 Jahre alt.
Kennt sich jemand aus mit der Verfahrensweise? Muss ich gleich einen Anwalt einschalten? Kann ich nach der 2. Mahnung einfach eine Fa. beauftragen und die Rechnung dem Besitzer schicken...??
Vielleicht hat ja jemand Erfahrung und kann mir einen wertvollen Tip geben! Vielen Dank, gourmet

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11. August 2005 um 12:05

Schwer ...
Als Laie eine richtige Antwort zu geben ist natürlich schwer und evtl. auch ziemlich weitreichend, wenn es dann nicht stimmt. Nur so viel. Ich hatte vor kurzem auch mit einem solchen Fall zu tun, allerdings umgekehrt wie es bei euch der Fall ist. Ich habe mich dann mal im Internet schlau gemacht. Und da findest du reihenweise Einträge über dieses Thema. Das Problem dabei ist jedoch, dass vieles individuell gelagert ist. Man kann sich das günstigste raussuchen; aber trotzdem kann es in eurem Fall falsch sein. Außerdem scheinen bestimmte Bestimmumgen von Bundesland zu Bundesland zu differieren. Schaut doch einfach mal unter 'Nachbarschaftsrecht' im Internet nach. Da findet man zumindest einen groben Anhaltspunkt.
Ansonsten vielleicht einfach mal die Frist abwarten und ggf. noch mal kontaktieren. Direkt mit Kanonen zu schießen, ist bestimmt nicht der richtige Weg. Sollte alles jedoch nichts nützen, bleibt wohl nur der Weg zum Anwalt. Dann kann man aber auch sicher sein, dass alles korrekt ist.

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11. August 2005 um 14:07

Also
ehrlich gesagt, finde ich die Grundsituation etwas merkwürdig. Ihr habt Euch das Haus gekauft und dabei logischerweise gesehen, dass die Bäume rüberragen. Und kaum seid Ihr eingezogen, wollt Ihr was dagegen tun. Warum habt Ihr denn dann das Haus gekauft?
Finde ich schon eine seltsame Einstellung. So etwa wie jemand, der ein Haus neben einem Gewerbebetrieb baut und sich nach dem Einzug darüber beschwert, dass der Gewerbebetrieb Lärm macht.

Rein rechtlich betrachtet gibt 910 Abs. 1 Satz 2 BGB die Antwort. Danach kann der Eigentümer eines Grundstückes herüberragende Zweige vom Nachbargrundstück abschneiden und behalten. Zwei Voraussetzungen gibt es:
1. Du musst dem Besitzer des Grundstücks eine angemessene Frist gesetzt haben. Wohlgemerkt dem Besitzer! Du musst Dich also an den Mieter wenden! Denn "Besitzer" im Rechtssinne ist derjenige, der das Grundstück tatsächlich nutzt und das ist der Mieter. Das ist zwar merkwürdig, aber das Gesetz ist da eindeutig (wobei es sicherlich schlau ist das Ganze auch an den Eigentümer zu schicken, da der sich eher verantwortlich fühlen wird).

1. Die Zweige müssen die Benutzung des Grundstücks beeinträchtigen.
Und das ist natürlich so eine Frage. Leichter Laub- und Nadelbefall reicht da wohl nicht aus, muss schon massiver sein. Die Rechtsprechung ist sich hier uneins und die Kommentare schweigen sich aus.

Anscheinend kann man dann auch die Beseitigungskosten, wenn man es selbst machen lässt, von dem Eigentümer geltend machen - aber auch hier ist sich die Rechtsprechung nicht einig....

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8. September 2005 um 11:26
In Antwort auf okyan_12507263

Schwer ...
Als Laie eine richtige Antwort zu geben ist natürlich schwer und evtl. auch ziemlich weitreichend, wenn es dann nicht stimmt. Nur so viel. Ich hatte vor kurzem auch mit einem solchen Fall zu tun, allerdings umgekehrt wie es bei euch der Fall ist. Ich habe mich dann mal im Internet schlau gemacht. Und da findest du reihenweise Einträge über dieses Thema. Das Problem dabei ist jedoch, dass vieles individuell gelagert ist. Man kann sich das günstigste raussuchen; aber trotzdem kann es in eurem Fall falsch sein. Außerdem scheinen bestimmte Bestimmumgen von Bundesland zu Bundesland zu differieren. Schaut doch einfach mal unter 'Nachbarschaftsrecht' im Internet nach. Da findet man zumindest einen groben Anhaltspunkt.
Ansonsten vielleicht einfach mal die Frist abwarten und ggf. noch mal kontaktieren. Direkt mit Kanonen zu schießen, ist bestimmt nicht der richtige Weg. Sollte alles jedoch nichts nützen, bleibt wohl nur der Weg zum Anwalt. Dann kann man aber auch sicher sein, dass alles korrekt ist.

So...
ich sprech auch aus eigener Erfahrung. Denn meine Eltern haben ein Grundstück mit Garten in dem es Bäume gibt, sie schon 20 Jahre alt sind. Vor 6 Jahren hat jemand auf einem angrenzenden Grundstück gebaut und sich vor ein paar Monaten direkt per ANWALT bei meinen Eltern beschwert, dass die Bäume ihm das Licht nehmen.

Das stimmt nicht, da die Sonne gar nicht hinter den Bäumen ist sondern davor.. ist ein bisschen komisch zu erklären.
Außerdem würde ihn das Laub stören.
Ich habe mich dann mal Schlau gemacht und siehe da... der herr ist im Unrecht.
Da er die komplette Entferung der Bäume verlangt hat, habe ich mir die kommunale Baumverordnung der Gemeinde zukommen lassen.

Tja... zunächst mal steht der Baum unter Schutz. Da er einen bestimmten Stammumfang und Größe schon längst überschritten hat.
Desweiteren muss der Baum, um entfernt werden zu können, bauliche Beschädigungen verursachen. Sprich ermüsste mit sienen Ästen das Dach anheben oder durch Wurzeln Fundament beschädigen. Dem ist aber nicht so.

Naja.. haben dann unserm Nachbarn nen netten Brief mitn paar en geschickt und nun ist er ruhig.

Ich denke mal in eurem Fall ist es genau so.
Solange der Baum keine baulichen Mängel verursacht, habt ihr pech.
Äste abschneiden könnt ihr.
Und da ihr das Haus ja so gekauft habt, und das ganze vorher wusstet, gibts geringe chancen, dass da was passiert.

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8. September 2005 um 16:07
In Antwort auf helah_12634178

So...
ich sprech auch aus eigener Erfahrung. Denn meine Eltern haben ein Grundstück mit Garten in dem es Bäume gibt, sie schon 20 Jahre alt sind. Vor 6 Jahren hat jemand auf einem angrenzenden Grundstück gebaut und sich vor ein paar Monaten direkt per ANWALT bei meinen Eltern beschwert, dass die Bäume ihm das Licht nehmen.

Das stimmt nicht, da die Sonne gar nicht hinter den Bäumen ist sondern davor.. ist ein bisschen komisch zu erklären.
Außerdem würde ihn das Laub stören.
Ich habe mich dann mal Schlau gemacht und siehe da... der herr ist im Unrecht.
Da er die komplette Entferung der Bäume verlangt hat, habe ich mir die kommunale Baumverordnung der Gemeinde zukommen lassen.

Tja... zunächst mal steht der Baum unter Schutz. Da er einen bestimmten Stammumfang und Größe schon längst überschritten hat.
Desweiteren muss der Baum, um entfernt werden zu können, bauliche Beschädigungen verursachen. Sprich ermüsste mit sienen Ästen das Dach anheben oder durch Wurzeln Fundament beschädigen. Dem ist aber nicht so.

Naja.. haben dann unserm Nachbarn nen netten Brief mitn paar en geschickt und nun ist er ruhig.

Ich denke mal in eurem Fall ist es genau so.
Solange der Baum keine baulichen Mängel verursacht, habt ihr pech.
Äste abschneiden könnt ihr.
Und da ihr das Haus ja so gekauft habt, und das ganze vorher wusstet, gibts geringe chancen, dass da was passiert.

Das ist richtig und falsch
Grundsätzlich hast Du damit recht, was Du über kommunale Satzungen schreibst.

ABER: Hier geht es nicht um die Entfernung der Bäume, sondern nur um das Abschneiden von Ästen. Das ist ganz klar im BGB, also im Bundesrecht, geregelt. Und damit ist auch nur das anwendbar, Landes- oder kommunale Regelungen werden damit automatisch verdrängt (Bundesrecht bricht Landesrecht).

Die andere Frage ist eben, was ich schon ansprach. Es muss konkret eine Beeinträchtigung sein. Normaler Laubfall reicht da nicht. Aber wenn es z.B. so ist, dass der Baum "tonnenweise" Nadeln / Blätter verliert, dann mag das was Anderes sein. Ist aber sicher immer eine Einzelfallentscheidung, die jeder Richter anders sieht.

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9. September 2005 um 11:10
In Antwort auf wolf175

Das ist richtig und falsch
Grundsätzlich hast Du damit recht, was Du über kommunale Satzungen schreibst.

ABER: Hier geht es nicht um die Entfernung der Bäume, sondern nur um das Abschneiden von Ästen. Das ist ganz klar im BGB, also im Bundesrecht, geregelt. Und damit ist auch nur das anwendbar, Landes- oder kommunale Regelungen werden damit automatisch verdrängt (Bundesrecht bricht Landesrecht).

Die andere Frage ist eben, was ich schon ansprach. Es muss konkret eine Beeinträchtigung sein. Normaler Laubfall reicht da nicht. Aber wenn es z.B. so ist, dass der Baum "tonnenweise" Nadeln / Blätter verliert, dann mag das was Anderes sein. Ist aber sicher immer eine Einzelfallentscheidung, die jeder Richter anders sieht.

Genau wie bei uns...
Hi, miteinander. Das Thema kommt mir doch bekannt vor.
Auf dem Grundstück meiner Oma standen an der Grundstücks-
grenze auch 16 Fichten, alle etwa 40 Jahre alt und entsprechend groß. Vor ca. 16 Jahren baute auf dem Nachbargrundstück (war früher Weg, wurde erst in Bauland umgewandelt) jemand sein Haus. In den lezten Jahren störten ihn die Fichten (Schatten auf der Terrasse, Nadeln, die runterfallen).Allerdings war auch ersichtlich, daß einige Bäume einen Hang zu seinem Grundstück hatten. Es war nicht ausgeschlossen, daß bei Sturm mal einer auf sein Haus gefallen wäre. Also einigte man sich im Guten: Die Fichten wurden in diesem Jahr gefällt. Das ist im Land Brandenburg auch kein Problem mehr, da Waldbäume auf dem heimischen Grundstück gefällt werden dürfen. Gilt aber wohl nicht für alle Bundesländer.
Mit den verbliebenen Nußbäumen, Haselnußsträuchern und Obstbäumen muß der Nachbar leben, die kommen nämlich nicht weg. An Stelle der Fichten pflanzten wir Konifeeren und Kirschlorbeer. Nun sind beide Seiten zufrieden. Alles in allem ein Kompromiß, mit dem man leben kann. Es ist ohnehin besser, sich im Guten zu einigen, Streit mit dem Nachbarn bringt nichts, da man ja noch länger nebeneinander wohnen will.
LG
Diana


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17. Oktober 2005 um 16:26

Auf gute Nachbarschaft....
oh ich liebe solche Leute.

Hatten auch so "tolle" Nachbarn. Haben Ihr Haus hinter unserem Garten neugebaut. Es war noch kein Stein auf dem anderen, da waren sie schon bei uns und meinten, dass doch wohl unsere Birke wegmüßte................und warum wohl???? Damit die lieben Nachbarn, die nur einen winzigen Garten haben ihre hässlichen Thujas fast auf die Grenze pflanzen können.

Ja Ihr habt ja so Recht, diese ekligen Bäume..........ih gitt die machen Dreck und werfen Laub ab........und Äste ragen auf unserem Grundstück.

Hoffentlich sind Eure Nachbarn auch so genau mit den Gewächsen, die auf Eurem Grundstück stehen. Denn dann gibts für Euch noch viel Freude im neuen Haus.....

Na, ja da kann ich nur sagen: auf gute Nachbarschaft.

JULIA

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