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Pfändung durch das Finanzamt trotz Privatinsolvenz

24. September 2007 um 10:59

Hallo Ihr Lieben,

folgendes Problem: Mein Bruder befindet sich seit Anfang 2005 im Privatinsolvenzverfahren, sprich in der Wohlverhaltensperiode und damit bis auf seine Pfändungsfreigrenze im Pfändungsschutz.

Ein Gläubiger ist bei ihm das Finanzamt. Dieses behält nun die Rückerstattung aus der Einkommenssteuer ein und schickt ihm einen Verrechnungsbescheid mit dieser Schuld, welche das Privatinsolvenzverfahren betrifft.

Da er ein durch das Gericht erlassenes Urteil zum Pfändungsschutz hat, denke ich, dass dies nicht zulässig ist.

Wer kennt sich aus?

Lini

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24. September 2007 um 11:16

...
Geh zum Insolvenzberater.

Der kann Dir genaue Infos geben und alles veranlassen. Ich denke nämlich nicht, dass das zulässig ist. Die einkommensrückzahlung wird, denke ich, mit in die Insolvenz fließen, aber ob das Finanzamt schon dran ist mit Ihrer Rückzahlung weiß ich nicht.

LG

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12. Oktober 2008 um 21:11

Hallo Lini!
Bin selber in einem Abschöpfungsverfahren. Habe vor ein paar Monaten Pendlepauschale und Lohnsteuerausgleich der letzten 5 Jahre gemacht. Daraus ergab sich eine Gutschrift von 4700.- Euro!!! Die hat das Finanzamt einbehalten! Grund: Das Finanzamt ist die einzige Instituition die so was machen kann.
Ich hoffe das ich dir damit helfen konnte!

LG Max

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5. November 2008 um 14:46

Finanzamt
das Finanzamt muss schon die 6 Jahre abwarten..........danach können sie wieder pfänden da du solange Pfändungsschutz hast.......am Besten gleich ( besser sofort ) zum Insolvenzverwalter mit dem Wisch...........

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6. November 2008 um 7:46
In Antwort auf baila_12079293

Finanzamt
das Finanzamt muss schon die 6 Jahre abwarten..........danach können sie wieder pfänden da du solange Pfändungsschutz hast.......am Besten gleich ( besser sofort ) zum Insolvenzverwalter mit dem Wisch...........

Falsch,
das FA hat Recht,.....sie steht mit ihrer Forderung aus Steuererstattungen aussen vor und hat richtig gehandelt.
Die Erstattung fliesst nicht mit in die Insolvenzmasse.

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9. November 2008 um 11:53

Leider ist das FA im Recht..
Hi Lini,

das darf nur das FA (oder eine andere Steuerbehörde) und die Steuerverbindlichkeiten, die noch offen sind dürfen mit eventuellen Forderungen seitens Deines Freundes ans FA verrechnet werden. Das hat auch nichts mit dem Insolvenzverfahren oder mit dem Pfändungsschutz zu tun, denn eine Einkommensteuererstattung ist ja kein "Einkommen" an sich.

Selbst wenn das Insolvenzverfahren zu Ende ist, bestehen die Steuerschulden immer noch, falls in den 7 Jahren keine sonstigen Zahlungen an das Finanzamt geleistet worden sind.

Das einzigste was versucht werden kann ist, wenn neben den tatsächlichen Steuerschulden auch noch Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge ebenfalls damit aufgerechnet werden, dass man nach Zahlung dieser Beträge einen Erlaßantrag über die Hälfte der Säumniszuschläge oder Verspätungszuschläge stellen kann. Das sollte dann am besten der Insolvenzverwalter tun. Kann dann auch schon ein hübsches Sümmchen weniger werden...

Viel Erfolg,

Gruß Kylie

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