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Probleme mit 1&1 wegen kündigung und bearbeitungsgebühren HILFE

3. März 2006 um 0:02 Letzte Antwort: 26. März 2006 um 18:53

hallo zusammen,

brauche mal dringend euren rat...

mein freund hat damals bei 1&1 einen dsl-vertrag abgeschlossen mit 24 monaten laufzeit. nach etwa einem jahr ist er unerwartet arbeitslos geworden und hat daraufhin seine wohnung aufgegeben, sein telefon und alle kostenfresser aufgegeben und ist zu mir gezogen. er hat auch bei 1&1 angerufen, ob er vorzeitig aus seinem vertrag rauskommen könnte, da er sich das alles nicht mehr leisten kann, eh kein telefon und keine wohnung mehr hat,... darauf haben die sich dort nicht eingelassen und auch nicht auf seinen vorschlag sozusagen im vertrag zu pausieren und die restlichen noch ausstehenden monate dann weiterzuführen, wenn er wieder arbeit hat und es finanziell möglich ist. jetzt habe ich mir eben mal die agbs von denen durchgelesen und dort steht:

"8.1Der Vertrag wird, falls nichts anderes vereinbart ist, auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende ordentlich kündbar. Ist ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht zuvor mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf gekündigt wird.


8.2Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.


8.3Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt."

beim 8.2 frage ich mich nun, ob er nicht das recht zu einer vorzeitigen kündigung gehabt hätte, weil doch ein wichtiger grund vorliegt???? ein derartiger grund wie finanzielle not durch arbeitslosigkeit müsste doch wohl ein wichtiger grund sein...


dann ist die geschichte diese woche noch in die zweite runde gegangen... er hat sich das letzte jahr irgendwie diese blöden kosten von 1&1 aus den rippen geleiert und im november per fax gekündigt - steht ja auch in den agb (8.3). die frist von vier wochen zum ablauf der zwei jahre wurde gewahrt. nun haben die von 1&1 trotzdem weiterhin abgebucht, woraufhin mein freund die einzugsermächtigung bei der bank widerrufen hat. jetzt flattern uns hier mahnungen ins haus, dass das abbuchen ja nicht möglich war und die ausstehenden beträge überwiesen werden sollen, sowie für die zwei "fehlbuchungen" noch zusätzlich eine bearbeitungsgebühr von 9,60 . auf eine anfrage bei 1&1 hieß es nur, dass angeblich keine kündigung eingetroffen sei. das blöde ist, dass durch einen erneuten umzug von uns im dezember diese blöde faxbestätigung irgendwo verschwunden ist.
nun meine fragen:
wer trägt bei der kündigung die beweislast? das fax ist ja im november definitiv durchgegangen, nur der doofe ausdruck ist seit dezember verbuddelt...

ausserdem frage ich mich ob die agb bzgl. der bearbeitungskosten gerechtfertigt ist:

"5.3Die Zahlung der Entgelte kann ausschließlich durch Lastschrifteinzug erfolgen. 1&1 wird die Rechnung dem Kunden mindestens sechs Werktage vor Lastschrifteinzug per e-mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü bekannt geben. Der Kunde ermächtigt 1&1, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet 1&1 EUR 9,60 pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist 1&1 berechtigt, ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt und Portokosten zu verlangen. Die Höhe ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste."

es steht ja drin, dass der kunde nachweisen muss, dass ein schaden nicht oder in wesentlich geringerer höhe entstanden ist im bezug auf die 9,60 bearbeitungsgebühr.
1. ist bereits im november gekündigt worden, da hätten eh ab januar keine abbuchungen mehr stattfinden dürfen.
2. was soll denen denn bitteschön für ein schaden entstanden sein, wenn mein freund seit über einem jahr überhaupt keine leistung mehr von denen benutzt und noch nicht mal ne wohnung, geschweige denn einen eigenen telekom-anschluss besitzt??

und ausserdem, wenn ich mal nen blick ins bgb werfe: 307 besagt ja, dass bestimmungen in agb's unwirksam sind, wenn sie den vertragspartner des verwenders entgegen den geboten von treu und glauben unangemessen benachteiligen. sind die einforderung der 2x 9,60 bearbeitungsgebühr wegen einer aufgrund der kündigung geplatzten lastschrift nicht ein verstoss gegen treu & glauben?
ich finde das schon heftig, was die mit ihm abziehen...

vielen dank fürs lesen und für jeden tip, wie man sich da wehren kann bzw. vielleicht auch die belehrung, dass die evtl. im recht sind...

liebe grüsse, babsi

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3. März 2006 um 11:21

Das kommt mir irgendwie bekannt vor...
Hallo Babsi,

also wir haben ähnliches gerade mit Arcor durchgemacht. Allerdings lag bei uns der Kündigungsgrund (übrigens nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit) in einem Umzug von NRW nach Bayern. Und in der neuen Wohnung ist nunmal kein Arcornetz verfügbar!

Also mit diesem Grund gekündigt! Arcor wollte uns dann mit einer Kündigungfrist von zwei Jahren (!) aus dem Vertrag lassen. Es folgten etliche Briefe (also echt, Kündigungen schreibt man doch nicht per Fax, sondern per Einschreiben! Unbedingt nachholen), Telefongespräche mit einstündigen Warteschleifen...

Es kam keine Kündigungsbestätigung, der Anschluß war längst abgeklemmt und es wurde fleissig weiter abgebucht. Wir haben dann auch die Einzugsermächtigung entzogen und erhielten prompt Mahnungen (aber noch frecher formuliert, man hätte für eine frei Abbuchung zu sorgen usw.)

Wir haben nicht bezahlt, noch öfter auf die Kündigung und den von Arcor akzeptierten Grund hingewiesen, aber es änderte sich...nix. Die Mahnungen waren immer unterschiedlicher Höhe, obwohl nur noch die Grundgebühr fällig sein konnte.

Letztlich haben wir nochmal angerufen, eine Frist von einer Woche zur Übersendung der Kündigungsbestätigung gesetzt, andernfalls mit rechtlichen Schritten und Einschaltung der Presse gedroht. Das hat gewirkt! (Zusätzlich unbedingt Namen des Mitarbeiters nennen lassen und schön pampig werden!).

Innerhalb von drei Tagen war die Bestätigung da und es ist Ruhe. Obwohl wir um Übersendung einer Abschlussrechnung gebeten hatten, sind keine Forderungen mehr gestellt worden. Das ist jetzt ca. 5 Monate her und wir hoffen mal, das es so bleibt.

In deinem Fall könnte natürlich die Mindestlaufzeit und die Kündigung per Fax ein Problem werden. Wenn ihr einfach nicht bezahlt, kommt irgendwann ein Inkassobüro und dann wird es erst recht teuer.
Aber mit den Bearbeitungsgebühren ist das nicht so einfach. Jeder hat das Recht eine Einzugermächtigung zu entziehen, daran hat sich der Gläubiger zu halten und eine Rechnung zu schicken. Bucht er trotzdem ab, ist man berechtigt das Geld auf seine(!) Kosten zurückzuholen. Das entbindet dich aber natürlich nicht von der Pflicht eine berechtigte Forderung zu bezahlen, auch die genannten Portokosten.

Mit dem Kündigungsgrund kann ich dir auch nicht weiterhelfen. Mein Verstand sagt mir, dass immer ein wichtiger Grund vorliegt, wenn man den Verpflichtungen nicht nachkommen kann. Aber wie es da rechtlich aussieht?? Vielleicht könnte eine Nachfrage bei der Verbraucherzentrale helfen.

Fazit: Ich rücke keine Einzugermächtigung mehr raus (und bin auch bisher immer damit durchgekommen).

LG,
Milagros

Ps: Unser neuer Anbieter ist übrigens...1&1. hoffentlich erleben wir da nicht irgendwann noch mal sowas.

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3. März 2006 um 17:57

Hi
kurz zu Deinen Fragen:

- Ein wichtiger Grund kann nie darin liegen, dass der Kunde kein Geld mehr hat - wie der Jurist sagt "Geld hat man zu haben" - ansonsten könnte man ja beliebig aus allen Verträgen aussteigen. Wer längerfristige Verträge abschließt, muss das Risiko selbst beurteilen.

- Die Kündigung müsst Ihr beweisen. Schließlich beruft Ihr Euch darauf.

- Bei geplatzem Abbuchen ist der Vertragspartner immer berechtigt, Schadensersatz geltend zu machen. 9,60 Euro sind dabei durchaus üblich.

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26. März 2006 um 18:53

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