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Prozesskostenhilfe...was schulde ich denen nun?

4. März 2006 um 11:28

Ich habe diverse Klagen mit meinem Ex durch, die um den nicht fließenden Unterhalt für mich gingen. Ich erhielt immer Prozesskostenhilfe. Meist gingen die Gerichtstermine für mich aus. Der letzte ging als Vergleich zu Ende.

Jetzt zwei Frage. Wo kann ich überhaupt erfahren, in welcher Höhe ich quasi nun dem Staat Prozesskosten schulde. Zwar muss ich z zt nix zurückzahlen, aber es könnet ja immer mal passieren, dass man im Laufe der Jahre wieder Fuß fasst und sich z. B für ein Auto oder einen persönlichen Wunsch etwas Geld anspart. Dann kommen die plötzlich und fordern eine Nachzahlung o. ä.
Da ich ja, soweit ich weiß, nur einen oder zwei Prozesse im Vergleich rausgegangen bin und die andern Prozesse für meinen Ex verloren gingen, wurden ihm ja wohl für letzteres die Kosten auferlegt, die auch von seiner Prozesskostenhilfe übernommen wurde. Beim Vergleich hieß es, die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
Was heißt das überhaupt.? Muss da der Staat nichts zahlen..? Oder jede Prozesskostenhilfe für sich selber aufkommen? Und wo kannn ich meine entstandene Schuldsumme erfragen?

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5. März 2006 um 12:25

Also
Wenn Du PKH bekommst und gewinnst, musst Du sowieso nix zahlen. Denn zahlen muss ja immer der, der verliert - also dann Dein Gegner.

Wenn Du PKH bekommst und verlierst, musst Du nur die Kosten Deines Gegners bezahlen (sobald Du dazu in der Lage bist, also bei dauernder Arbeitslosigkeit praktisch nie).

Wenn Du und Dein Gegner PKH bekommen haben, hat Dein Gegner ja keine eigenen Kosten - entsprechend müsstest Du dann wohl auch nix zahlen müssen, selbst wenn Du verlierst.
(Aber 100 Prozent bin ich mir nicht sicher).

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5. März 2006 um 19:04
In Antwort auf derpapa

Also
Wenn Du PKH bekommst und gewinnst, musst Du sowieso nix zahlen. Denn zahlen muss ja immer der, der verliert - also dann Dein Gegner.

Wenn Du PKH bekommst und verlierst, musst Du nur die Kosten Deines Gegners bezahlen (sobald Du dazu in der Lage bist, also bei dauernder Arbeitslosigkeit praktisch nie).

Wenn Du und Dein Gegner PKH bekommen haben, hat Dein Gegner ja keine eigenen Kosten - entsprechend müsstest Du dann wohl auch nix zahlen müssen, selbst wenn Du verlierst.
(Aber 100 Prozent bin ich mir nicht sicher).

Also....?
Hm..ich dachte immer, wenn ich verliere muss ich für meine eignen Anwalts- und Gerichtskosten zahlen und auch für selbige Kosten vom Gegner. Mit PKH zahlt dann dies halt der Staat aber mir kann es irgendwann wieder zur Last gelegt werden.
Ich bin nicht arbeitslos, sondern verdiente nur sehr wenig bis dato. Das kann sich aber auch mal ändern und ich würde mich dann über etwas erspartes, was ich mir mühevoll abknapse freuen und dann kämen die plötzlich und ich weiß garnicht in welcher Höhe da plötzlich was auf mich zukommt.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die versuchen arbeitslos zu werden oder zu bleiben, um eben nicht wieder belangt werden zu können. Ich möchte mir irgendwann mal wieder was leisten können. Und wenn es nur mal wieder ein frisches Auto oder sowas ist. Naja..und dann könnten die halt kommen und sagen...Halt stop...NIX Auto...PKH Rückzahlung.

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22. März 2006 um 11:10

Hallo
vom Gericht werden in gewissen Abständen die aktuellen Einkommensverhältnisse überprüft. Solltest du dann zu viel verdienen, kannst du die PKH aber in kleinen Raten zurückbezahlen. Keinesfalls die ganze Summe auf einmal.

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22. März 2006 um 12:54

Also
wenn Du PKH bekommst hast, dann deswegen, weil Deine Klage (bzw. Deine Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hatte. D.h. der Richter hat es geprüft und festgestellt, dass Du vermutlich gewinnen wirst. Deswegen hat er dann auch PKH bewilligt.

Wenn Du gewonnen hast, muss sowieso der Gegner alle Gerichts- und sonstigen Kosten tragen. Dann hast Du also kein Problem.
Wenn Du verlierst, musst Du nur die Kosten des Gegners tragen.

Im Übrigen "verjährt" PKH nach 4 Jahren. D.h. verändert sich 4 Jahre nach der Rechtskraft des Urteils Deine Einkommenssituation nicht wesentlich zum Besseren, wird Dir die PKH sozusagen erlassen.

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17. November 2010 um 18:01
In Antwort auf ichbines1965

Also....?
Hm..ich dachte immer, wenn ich verliere muss ich für meine eignen Anwalts- und Gerichtskosten zahlen und auch für selbige Kosten vom Gegner. Mit PKH zahlt dann dies halt der Staat aber mir kann es irgendwann wieder zur Last gelegt werden.
Ich bin nicht arbeitslos, sondern verdiente nur sehr wenig bis dato. Das kann sich aber auch mal ändern und ich würde mich dann über etwas erspartes, was ich mir mühevoll abknapse freuen und dann kämen die plötzlich und ich weiß garnicht in welcher Höhe da plötzlich was auf mich zukommt.
Ich gehöre nicht zu den Leuten, die versuchen arbeitslos zu werden oder zu bleiben, um eben nicht wieder belangt werden zu können. Ich möchte mir irgendwann mal wieder was leisten können. Und wenn es nur mal wieder ein frisches Auto oder sowas ist. Naja..und dann könnten die halt kommen und sagen...Halt stop...NIX Auto...PKH Rückzahlung.

Verjährung von PKH
Bezüglich Rückerstattung von PKH hätte ich auch mal ne Frage, vielleicht hatte schon mal jemand mit diesem Problem zu tun, also:

Für meine Scheidung habe ich PKH beantragt, wurde auch genehmigt, die Scheidung wurde am 18.11.2006 rechtskräftig. Zu Beginn diesen Jahres bekam ich vom Amtsgericht ein Schreiben mit der Aufforderung, meine Einkommensverhältnisse offenzulegen, ich hätte ja schließlich in der Zwischenzeit Millionärin werden können. Laut telefonischer Auskunft des Amtsgerichts (ich habe angefragt, ob ich den Betrag auch als Ratenzahlung abzahlen könnte) soll ich auf jeden Fall warten, bis die "Rechnung" der Landsjustizkasse kommt. Bis heute kam keine Rechnung und morgen ist die 4-jährige Verjährungsfrist um (laut Auskunft vom Amtsgericht - 4 Jahre Verjährungsfrist ab Scheidungsurteil). Aber: ab wann zählt in diesem Fall die Verjährung? Ab Scheidungsurteil oder ab Schreiben vom Amtsgericht auf Rückerstattung?

Ich hoffe, ich habe nicht zu wirr geschrieben und freue mich über eure Antworten.

Viele liebe Grüße und einen schönen Abend
Moni

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