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Schwanger im Job - warum nicht einfach ein Beschäftigungsverbot?

30. April 2015 um 20:15

Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft warum noch arbeiten? Warum nicht gleich ins Beschäftigungsverbot? Da dies eine der häufigsten Fragen in diesem Forum (Rechte, Verwaltungsfragen...) ist, möchte ich die juristische Grundlagen und Folgen zur Diskussion stellen.

Schwanger im Job ist nicht immer angenehm. Die Arbeitsbedingungen sind manchmal so, dass eine Schwangere nicht sehr gut damit zurechtkommt. Und dazu kommen eventuelle körperliche Beschwerden, Müdigkeit, Unlust und der psychische Ausnahmezustand. Man hört von anderen, dass sie nicht arbeiten, sondern ein Beschäftigungsverbot angefragt haben, und nun volle Lohnfortzahlung ohne jegliche Gegenleistung genießen. Was ist das Problem dabei? Es gibt da durchaus einige Probleme!

1.Bei unpassenden Arbeitsbedingungen. Diese sind durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) und durch die Verordnung für werdende Mütter am Arbeitsplatz geregelt, und der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass werdende Mütter an einen ungefährlichen Arbeitsplatz umgesetzt und Arbeitszeiten angepasst werden. Wenn dies nicht möglich ist, kommt als letzte Möglichkeit ein generelles Beschäftigungsverbot in Frage. Allerdings muss der Arbeitgeber dieses gut begründen können. Bei unrechtmäßig ausgestellten Beschäftigungsverboten droht dem Arbeitgeber Schadensersatzpflicht gegenüber der Umlagekasse, die die Gehälter erstattet hat.

2.Körperliche Beschwerden und Krankheit. Dafür ist der Frauenarzt/Arzt zuständig. Er entscheidet nach eigenem Ermessen, ob eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt oder ein Beschäftigungsverbot nötig ist. Wenn beides zutrifft, hat die Krankschreibung Vorrang, was dann leider mit finanziellen Abstrichen für die Schwangere verbunden sein kann, wenn die Krankschreibung länger als 6 Wochen dauert. Die Abgrenzung zwischen beiden Attesten ist nicht immer leicht, sollte aber gewissenhaft (durch den Arzt) erfolgen. Finanzielle Interessen der Arbeitnehmerin dürfen nicht dazu führen, dass anstelle der Krankschreibung ein BV ausgestellt wird. Sonst macht sich der Arzt strafbar durch Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Paragraph 278 StGB) und gegenüber der Krankenkasse wird er schadensersatzpflichtig (Paragraph 106 SGB V). Gleiches gilt für das leichtfertige Ausstellen eines ungerechtfertigten Beschäftigungsverbots, das Gefälligkeitsattest auf Bitten/Verlangen der Schwangeren.

3.Patientinnen, die durch falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand (Vortäuschen von Beschwerden) ein Beschäftigungsverbot erhalten, machen sich strafbar nach Paragraph 279 StGB: Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von ( einem unrichtigen Gesundheitszeugnis) .Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Der Arzt ist verpflichtet, die Angaben der Schwangeren über ihren Gesundheitszustand sorgfältig zu überprüfen und sich ein eigenes Bild darüber zu machen. Grundlage dafür ist Paragraph 25 der Berufsordnung für Ärzte. Sozialbetrug durch Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse (hier: Beschäftigungsverbote) zeugen von mangelndem Rechtsempfinden und schaden erheblich der allgemeinen ärztlichen Glaubwürdigkeit.

4.Auch die Arbeitgeber sind u.U. geschädigt, wenn eine Schwangere (grundlos) wegen eines individuellen BV (Gefälligkeitsattest) plötzlich ausfällt. Der Arbeitgeber hat das Recht, bezüglich des Attestes beim Arzt zu nachzufragen, ob für die Entscheidung womöglich schädigende Arbeitsbedingungen zugrunde gelegt wurden. Er kann ein zweites Attest von einem anderen Arzt verlangen und er kann den medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten, um das Attest des Arztes überprüfen zu lassen. Sollte das Gefälligkeitsattest sich als unrichtig herausstellen, wird es für Arzt und Patientin richtig unangenehm (siehe Punkt 3).

Es ist daher nicht ratsam, bei irgendwelchen (lösbaren) Problemen am Arbeitsplatz oder gewissen diffusen Ängsten ohne ernstliche Beschwerden, bei Unlust und fehlender Motivation gleich an ein Beschäftigungsverbot zu denken und dieses vehement einzufordern. Das Beschäftigungsverbot ist denjenigen Schwangeren vorbehalten, deren Leben und Gesundheit bei Fortbestehen der Tätigkeit gefährdet wäre.

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