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Selbstbehalt

31. Juli 2013 um 16:34

hallo,

ich habe mal eine frage. ich habe nun schon so viel im internet gesucht, aber keine antworten finden können.

Folgender Fall:

Ich leben mit meinem Lebensgefährten zusammen. Er hat zwei kinder aus erster ehe. Diesen kann er keinen unterhalt zahlen weil er nur 830,- verdient. die ex frau bekommt unterhaltsvorschuß. ich habe ein kind mit in die beziehung gebracht. jetzt haben wir noch einen gemeinsamen sohn...

die unterhaltsvorschußkasse meinte, dass sie den selbsbehalt von meinem lebensgefährten auf 750,- herrabsetzen können, weil er ja mit mir zusammen lebe..
nun ist es so, dass sie von ihm keinen unterhalt verlagen. ich vermute mal, weil ich auch ein kind haben und doch wohl in erster linie diesem unterhaltspflichtig bin (vater zahlt nicht)..

jetzt ist die ex nach nrw gezogen und mein lebensgefährte bekommt druck vom hartz IV amt, zweigs unterhaltszahlungen. ich musste mich jetzt auch offen legen..

dürfen die das überhaupt von mir verlangen? in dem sinne verstehe ich nicht, was ich mit seinen unterhaltsverpflichtungen zu tun habe. jetzt soll eine jährliche überprüfung erfolgen. ich will mich aber nicht offen legen. zumal wir zwei kinder in unserem haushalt haben.

könnt ihr mir da weiter helfen. in wie weit sie meinnen lebensgefährten kürzen können und mich zur offenlegung verpflichten müssen?!

vielen lieben dank

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1. August 2013 um 15:01

Hallo!
Zunächst mal: ich bin KEIN Profi auf dem Gebiet, habe mich aber auch schon mal damit befasst...

Erstmal um welches H4-Amt geht es, bzw. WER bezieht H4? Die Ex oder Dein Freund?
Wenn Dein Freund Leistungen (H4) bezieht, ist die Sache meines Wissens korrekt, da ihr ja eine Bedarfsgemeinschaft darstellt.
Ich gehe aber mal eher davon aus, Du meinst die Ex bezieht Sozialhilfe?!

In dem Fall ist nachvollziehbar dass das Amt auf Unterhalt pocht um weniger zahlen zu müssen.
Allerdings gibt es da eben festgelegte Selbstbehalt-Sätze, die unabhängig von den Fixkosten des Mannes, wie Miete etc., gelten.
Daher denke ich nicht, dass es rechtens ist, DEINE finanziellen Verhältnisse zu durchleuchten.

Du hast zwar nichts mit dem Unterhalthalt seiner Kinder zu tun, bist aber in einer eheähnlichen Partnerschaft für seinen Lebensunterhalt verantwortlich, wenn er selbst nicht dafür aufkommen kann.
Die Idee des Amtes ist also klar:
sie wollen prüfen, ob Du genug verdienst um IHN auzuhalten, damit ER Unterhalt zahlen kann
Indirekt würde das unterm Strich aber eben doch bedeuten, dass DU am Ende für den Unterhalt seiner Kinder aufkommst...

Das ist mal unabhängig vom geltenden Recht ein absolutes Unding! Geht ja gar nicht
Was wäre denn wenn Du Erspartes hättest?

Ich würde da im Notfall in die Trickkiste greifen um das zu umgehen und ihn eben woanders anmelden....

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1. August 2013 um 15:12
In Antwort auf florina911

Hallo!
Zunächst mal: ich bin KEIN Profi auf dem Gebiet, habe mich aber auch schon mal damit befasst...

Erstmal um welches H4-Amt geht es, bzw. WER bezieht H4? Die Ex oder Dein Freund?
Wenn Dein Freund Leistungen (H4) bezieht, ist die Sache meines Wissens korrekt, da ihr ja eine Bedarfsgemeinschaft darstellt.
Ich gehe aber mal eher davon aus, Du meinst die Ex bezieht Sozialhilfe?!

In dem Fall ist nachvollziehbar dass das Amt auf Unterhalt pocht um weniger zahlen zu müssen.
Allerdings gibt es da eben festgelegte Selbstbehalt-Sätze, die unabhängig von den Fixkosten des Mannes, wie Miete etc., gelten.
Daher denke ich nicht, dass es rechtens ist, DEINE finanziellen Verhältnisse zu durchleuchten.

Du hast zwar nichts mit dem Unterhalthalt seiner Kinder zu tun, bist aber in einer eheähnlichen Partnerschaft für seinen Lebensunterhalt verantwortlich, wenn er selbst nicht dafür aufkommen kann.
Die Idee des Amtes ist also klar:
sie wollen prüfen, ob Du genug verdienst um IHN auzuhalten, damit ER Unterhalt zahlen kann
Indirekt würde das unterm Strich aber eben doch bedeuten, dass DU am Ende für den Unterhalt seiner Kinder aufkommst...

Das ist mal unabhängig vom geltenden Recht ein absolutes Unding! Geht ja gar nicht
Was wäre denn wenn Du Erspartes hättest?

Ich würde da im Notfall in die Trickkiste greifen um das zu umgehen und ihn eben woanders anmelden....

Hätte die Ex
einen richtig reichen Mann, würde das doch auch überhaupt keine Rolle spielen...
Wenn sie drauf besteht, muß er immer Unterhalt zahlen.
Einerseits logisch und verständlich, bedeutet aber praktisch dass der einen Familie der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird für die andere Familie, die das Geld gar nicht braucht...

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1. August 2013 um 20:23
In Antwort auf florina911

Hallo!
Zunächst mal: ich bin KEIN Profi auf dem Gebiet, habe mich aber auch schon mal damit befasst...

Erstmal um welches H4-Amt geht es, bzw. WER bezieht H4? Die Ex oder Dein Freund?
Wenn Dein Freund Leistungen (H4) bezieht, ist die Sache meines Wissens korrekt, da ihr ja eine Bedarfsgemeinschaft darstellt.
Ich gehe aber mal eher davon aus, Du meinst die Ex bezieht Sozialhilfe?!

In dem Fall ist nachvollziehbar dass das Amt auf Unterhalt pocht um weniger zahlen zu müssen.
Allerdings gibt es da eben festgelegte Selbstbehalt-Sätze, die unabhängig von den Fixkosten des Mannes, wie Miete etc., gelten.
Daher denke ich nicht, dass es rechtens ist, DEINE finanziellen Verhältnisse zu durchleuchten.

Du hast zwar nichts mit dem Unterhalthalt seiner Kinder zu tun, bist aber in einer eheähnlichen Partnerschaft für seinen Lebensunterhalt verantwortlich, wenn er selbst nicht dafür aufkommen kann.
Die Idee des Amtes ist also klar:
sie wollen prüfen, ob Du genug verdienst um IHN auzuhalten, damit ER Unterhalt zahlen kann
Indirekt würde das unterm Strich aber eben doch bedeuten, dass DU am Ende für den Unterhalt seiner Kinder aufkommst...

Das ist mal unabhängig vom geltenden Recht ein absolutes Unding! Geht ja gar nicht
Was wäre denn wenn Du Erspartes hättest?

Ich würde da im Notfall in die Trickkiste greifen um das zu umgehen und ihn eben woanders anmelden....

Hallo
erstmal vielen dank für deine antwort. also es verhält sich so, dass die ex H4 bezieht. er arbeitet, verdient aber mit sicherheit weniger als sie h4 bekommt.

das ich im grunde seinen unterhalt zahlen muss finde ich ehrlich gesagt zum k..., aber die frage ist doch. bin ich ihm unterhalt schuldig, wenn ich selbst ein kind habe. denn ich bin doch in erster linie ihr unterhaltsschuldig. oder sehe ich das falsch?

im grunde ist man als "zweitfamilie" total gelackmeiert.

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1. August 2013 um 20:25
In Antwort auf florina911

Hätte die Ex
einen richtig reichen Mann, würde das doch auch überhaupt keine Rolle spielen...
Wenn sie drauf besteht, muß er immer Unterhalt zahlen.
Einerseits logisch und verständlich, bedeutet aber praktisch dass der einen Familie der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird für die andere Familie, die das Geld gar nicht braucht...

Hallo
vorallem ist es ja so, dass er auf irgendeine weise ja auch für mein kind mit aufkommt, denn wir leben ja alle unter einem dach. das scheint aber irgendwie niemanden zu interessieren...

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1. August 2013 um 23:19
In Antwort auf pepe5577

Hallo
erstmal vielen dank für deine antwort. also es verhält sich so, dass die ex H4 bezieht. er arbeitet, verdient aber mit sicherheit weniger als sie h4 bekommt.

das ich im grunde seinen unterhalt zahlen muss finde ich ehrlich gesagt zum k..., aber die frage ist doch. bin ich ihm unterhalt schuldig, wenn ich selbst ein kind habe. denn ich bin doch in erster linie ihr unterhaltsschuldig. oder sehe ich das falsch?

im grunde ist man als "zweitfamilie" total gelackmeiert.

Ob Du
ihm gegenüber unterhaltspflichtig bist, hängt von Deinem Einkommen ab. Wenn Du genug verdienst dass es für alle reicht, dann ja - deshalb wollen sie es regelmäßig überprüfen!

Der Witz ist ja übrigens, dass Du Deinem Kind gegenüber NICHT unterhaltspflichtig bist.
Das ist immer nur derjenige, der NICHT mit dem Kind in einem Haushalt lebt. Unterhalt ist quasi der Ausgleich/Ersatz für die persönliche Betreuung. Also meistens leistet die Frau die Betreuung und der Mann dafür einen finanziellen Beitrag!
Heißt also, im Zweifelsfall wird bei Dir also keine Summe x als Unterhalt für Dein eigenes Kind berücksichtigt!

Und IHM wird auch nichts an Unterhalt für euer gemeinsames Kind abgerechnet, denn er wohnt im selben Haushalt... übel ist das!

Die Frage ist hier, ob er einen pauschalen Selbstbehalt hat oder ob dieser individuell berechnet wird unter Berücksichtigung Deines Einkommens?!
Ich schau mal ob ich da was finde...

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1. August 2013 um 23:27
In Antwort auf pepe5577

Hallo
vorallem ist es ja so, dass er auf irgendeine weise ja auch für mein kind mit aufkommt, denn wir leben ja alle unter einem dach. das scheint aber irgendwie niemanden zu interessieren...

Genau,
klar dass er nicht nur seinem Kind was kauft und deine Tochter zusehen läßt...
Genauso würden seine Kinder wohl auch vom Geld des neuen Mannes der Ex (wenn sie einen hat) profitieren...
Also eine ganz unfaire Sache diese Regelung zwecks Unterhalt
Deshalb überlegt euch ob ihr ihn woanders anmelden könnt wenn es tatsächlich so sein sollte dass DU am Ende für seine Kinder aufkommen mußt!

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2. August 2013 um 8:56
In Antwort auf florina911

Genau,
klar dass er nicht nur seinem Kind was kauft und deine Tochter zusehen läßt...
Genauso würden seine Kinder wohl auch vom Geld des neuen Mannes der Ex (wenn sie einen hat) profitieren...
Also eine ganz unfaire Sache diese Regelung zwecks Unterhalt
Deshalb überlegt euch ob ihr ihn woanders anmelden könnt wenn es tatsächlich so sein sollte dass DU am Ende für seine Kinder aufkommen mußt!

Schwierig...
mit dem woanders anmelden. wir kennen niemanden, der das mitmachen würde.

Und ja.. Sie hat einen neuen. Sie hat per gericht das aufenthaltsbestimmungsrecht bekommen und ist zu ihm nach nrw (ca.400km) gezogen.

Somit ist ein Umgang auch schwierig geworden.

der neuer ist wohl selbstständig und die machen es so.. er behält seine kleine wohnung zwecks der anmeldung, damit er sie nicht finanzieren muss (offiziell), da sie ja h4 bezieht

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3. August 2013 um 13:21
In Antwort auf pepe5577

Schwierig...
mit dem woanders anmelden. wir kennen niemanden, der das mitmachen würde.

Und ja.. Sie hat einen neuen. Sie hat per gericht das aufenthaltsbestimmungsrecht bekommen und ist zu ihm nach nrw (ca.400km) gezogen.

Somit ist ein Umgang auch schwierig geworden.

der neuer ist wohl selbstständig und die machen es so.. er behält seine kleine wohnung zwecks der anmeldung, damit er sie nicht finanzieren muss (offiziell), da sie ja h4 bezieht

Ist das Verhältnis zwischen den beiden
so schlecht dass man sich nicht evtl. irgendwie einigen könnte? So eine Art Kompromiss, Zwischending oder so?

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5. August 2013 um 8:40
In Antwort auf florina911

Ist das Verhältnis zwischen den beiden
so schlecht dass man sich nicht evtl. irgendwie einigen könnte? So eine Art Kompromiss, Zwischending oder so?

Leider nein...
sie hat erst ruhe, wenn sie sehen würde wie er als penner auf der straße lebt... alles, nur nicht glücklich. es ist traurig, aber leider realität

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5. August 2013 um 19:14

Hab da was gefunden,
steht bei der aktuellen Düsseldorfer Tabelle dabei. Demnach kann man seinen Selbstbehalt tatsächlich kürzen, sogar bis auf 720.-!

n allen anderern Fällen kann man den Selbstbehalt um 10% kürzen, außerdem noch um die Hälfte der im Selbstbehalt jeweils berücksichtigten Miete. Lebt der unterhaltspflichtige Vater also mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen, die eigenes Einkommen hat, so kann sein Selbstbehalt von 1.000,- Euro um 100,- Euro sowie um weitere 180,- Euro ( = die Hälfte des im Selbstbehalts enthaltenen Mietkostenanteils von 360,- Euro) auf 720,- Euro reduziert werden. Allerdings reduziert die Rechtsprechung den Selbstbehalt meist maximal um 20%, das wäre dann ein Selbstbehalt von 800,- Euro.

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6. August 2013 um 9:47
In Antwort auf florina911

Hab da was gefunden,
steht bei der aktuellen Düsseldorfer Tabelle dabei. Demnach kann man seinen Selbstbehalt tatsächlich kürzen, sogar bis auf 720.-!

n allen anderern Fällen kann man den Selbstbehalt um 10% kürzen, außerdem noch um die Hälfte der im Selbstbehalt jeweils berücksichtigten Miete. Lebt der unterhaltspflichtige Vater also mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen, die eigenes Einkommen hat, so kann sein Selbstbehalt von 1.000,- Euro um 100,- Euro sowie um weitere 180,- Euro ( = die Hälfte des im Selbstbehalts enthaltenen Mietkostenanteils von 360,- Euro) auf 720,- Euro reduziert werden. Allerdings reduziert die Rechtsprechung den Selbstbehalt meist maximal um 20%, das wäre dann ein Selbstbehalt von 800,- Euro.

Soweit ist mir das klar...
was aber nirgends steht ist, ob man das auch so kürzen kann, wenn ich bereits einem minderjährigen kind unterhaltpflichtig bin. denn die rechtssprechung sagt auch, dass erst die kinder unterhalt beziehen bevor z.bsp. der ex ehegatte unterhalt bekommt...
das würde ja im umkehrschluss bedeuten, dass meine tochter weniger wert währe wie seine kinder. denn ich muss ihn ja quasi mitfinanzieren und wer finanziert dann mein kind?

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