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So dürfen Bayerns Richter lügen

9. Juni 2017 um 18:26

So formuliert es Rechtsanwalt Tilman Sixel, Kanzlei Buss Broelmann Sixel in München: "Dienstaufsichtsbeschwerden gegeg Richter werden in Juristenkreisen als stetsals form-, frist- und fruchtlos eingeschätzt. Die Präsidenten der Amtsgerichte werden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienst­aufsichts­beschwerde werden ohne Konsequenzen bleiben."
 
Leider gilt dies nicht nur für Gerichte in Deutschland, sondern auch für das Bayerische Staatsministerium der Justiz, wie ich erfahren musste. In meinem Prozess vor dem Amtsgericht München in einer Mietsache hat die Richterin Braat im Nachinein ihre Entscheidung in einer dienstlichen Stellungnahme an Ihren Vorgesetzten den Päsidenten des AG München Nemetz mit der Behautung begründet, dass der notwendige Vortrag zur Fristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit gefehlt hätte. Dabei hat selbst die Anwältin der Gegenpartei in Ihrem Schreiben an das Gericht bestätigt, dass innerhalb der gesetzten Frist nach Anfertigen des Übergabeprotokolls die Schlüssel nicht zurückgegeben wurden - also eine bewußte Lüge der Richterin Braat gegenüber ihrem Vorgesetzten(!) und mir, um ihre Rechtsbeugung zu verschleiern.
 
Vom Päsidenten des AG München Nemetz über den Vorsitzenden des OLG Beß bis zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz in Person der Regierungsrätin Dr. Meyer-Bülow und dem Ministerialdirigenten Dr. Stumpf wird mir mitgeteilt, dass in der Lüge der Richterin Braat "kein Anlass zu einer dienstaufsichtlichen Beanstandung" gesehen wird.
Dies zeigt den skandalösen und desolaten Zustand unseres sogenannten Rechtsstaats. Es ist praktisch ausgeschlossen, einen Richter wegen Rechtsbeugung zu belangen. Eine Dienstaufsicht existiert nicht. Es gibt nur einen Corpsgeist des Vertuschens wofür wir Steuerzahler auch noch bezahlen. Dabei wäre es aus rechts­staat­lichen Gründen ausgesprochen wichtig, dass die Dienstaufsicht auch tatsächlich korrekt wahrgenommen werden würde.
 
Da sogar das Bayerische Staatsministerium der Justiz seiner Dienstaufsichtspflicht nicht nachkommt, bleibt nur die öffentliche Bekanntmachung der Lügen und des Wahnsinns, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen (Dr. Egon Schneider, Richter und Anwalt).
 
Helfen Sie bitte mit, dass die Missstände in der Justiz unseres Landes nicht einfach hingenommen werden, sondern vielleicht doch irgendwann ein Umdenken einsetzt. Wahljahre sind dafür besonders geeignet.

 

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