Home / Forum / Recht & Unrecht / Vergleichsurteil, aber nichts passiert!

Vergleichsurteil, aber nichts passiert!

4. März 2013 um 20:56

Hallo,
gerade Angemeldet und schon ein problemchen.

Ich habe mich mit meinem Ex-Arbeitgeber vor dem Arbeitgerecht auf einen Vergleich eingelassen.

Ursprünglich wollte ich knapp 9000.- Restlohnzahlung bzw Überstundenausgleich, sowie nachträgliche meldug zur Sozialvericherung für zwei Monate Beschäftigugszeit. von 23 Monaten hatte er mich nur 21 auch gemelet, dieser Betrüger!

Nun, laut Vergleich muss er mir 3200.- Zahlen, sowie die nachträgliche meldung zur Sozialversicherung. Er sagte mir zu, beides unverzüglich zuerledigen. Doch mittlerweile, 3 Monate später, 2 Briefen von mir, einen durch ein Anwalt passiert nichts. Mein Anwalt beantragt gerade Kontopfändung. Ich weiß das dieser Mann im Geld schwimmt.

Nun meine Frage......
Ist es nicht Betrug, wenn man eine Einigung vereinbart, diese dann aber nicht erfüllt?? Ich habe das Gefühl, er hat diesen Vergleich nur gemacht, damit ich nicht höhere Ansprüche geltend mache. Denn laut Vergleich, verzichte ich auf weiteres.
Kann ich also diesen Betrüger wegen Betrug Anzeigen?

Danke für einen Tip!

Mehr lesen

5. März 2013 um 0:25

...
hui, du bist aber sehr freundlich. ich dachte ein forum lebt von fragen und antworten.
den anwalt habe ich mir nur für die beschaffung der sachen gesucht. jeder termin wo ich fragen stellen könnte, kostet extra.

Gefällt mir Hiflreiche Antwort !

5. März 2013 um 7:32

Das wird wohl kein Betrug sein,
weit Nichtleistung tatsächlich noch kein Betrug ist. Selbst wenn wird Betrug von der Polizei/Staatsanwaltschaft nicht ernsthaft verfolgt. Es sei denn, es geht um einen hohen finanziellen Schaden, das ist bei Dir nicht so.
Außerdem hilft Dir eine Anzeige nicht weiter. Ob der Arbeitgeber wegen Betruges bestraft wird oder nicht, führt bei Dir nicht zu mehr Geld.
Lass Deinen Rechtsanwalt mal weiter die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich betreiben.

Gefällt mir Hiflreiche Antwort !

5. März 2013 um 7:50
In Antwort auf fiona_12249026

Das wird wohl kein Betrug sein,
weit Nichtleistung tatsächlich noch kein Betrug ist. Selbst wenn wird Betrug von der Polizei/Staatsanwaltschaft nicht ernsthaft verfolgt. Es sei denn, es geht um einen hohen finanziellen Schaden, das ist bei Dir nicht so.
Außerdem hilft Dir eine Anzeige nicht weiter. Ob der Arbeitgeber wegen Betruges bestraft wird oder nicht, führt bei Dir nicht zu mehr Geld.
Lass Deinen Rechtsanwalt mal weiter die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich betreiben.

Ich stimme dir beim unteren teil deiner Aussage zu.
Allerdings würde ich gerne die Stelle im Gesetz kennen, bei der steht Betrug bis 50,- wird nur gelegentlich verfolgt, bis 500,- mit halber Kraft, bis 5000,- mit ein bischen mehr Aufwand und alles was darüber hinaus geht nehmen wir richtig ernst.

Gefällt mir Hiflreiche Antwort !

5. März 2013 um 16:53
In Antwort auf heiner9999

Ich stimme dir beim unteren teil deiner Aussage zu.
Allerdings würde ich gerne die Stelle im Gesetz kennen, bei der steht Betrug bis 50,- wird nur gelegentlich verfolgt, bis 500,- mit halber Kraft, bis 5000,- mit ein bischen mehr Aufwand und alles was darüber hinaus geht nehmen wir richtig ernst.

Na im Gesetz steht so was nicht,
aber schon mal selbst eine Anzeige wegen Betruges gemacht? Und? Was ist dabei herausgekommen? Nix - wetten!!
Die Tagespraxis bei Politzei und Staatsanwaltschaft ist nun mal so, dass "Keinkram" nicht ernsthaft verfolgt wird. Das Gesetz ist natürlich für alle gleich!
Betrug ist halt ein sehr schwieriger Straftatbestand. Man muss den Vorsatz im Zeitpunkt der Tat NACHWEISEN und das ist nun mal schwierig. Da lässt man das gleich sein, wenn es "Kleinkram" ist.

Gefällt mir Hiflreiche Antwort !

Frühere Diskussionen
Diskussionen dieses Nutzers
Wir machen deinen Tag bunter!
instagram